Für eine widerspruchsfreie Wohnungspolitik!
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 29. Januar 2014 09:25
„Die Politik muss für die kommenden vier Jahre eine widerspruchsfreie Wohnungspolitik formulieren.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann im Vorfeld der heute stattfindenden Podiumsdiskussion des Verbandes zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in der 18. Legislaturperiode. „Wer ein größeres und qualitativ gutes Wohnungsangebot wünscht, darf keine Höchstmieten bei Wiedervermietungen festlegen. Wer energetische Modernisierungen wünscht, muss Mieterhöhungen nach Modernisierungen erleichtern, statt sie zu erschweren. Wer möchte, dass sich Städte und Stadtteile vernünftig und nachfragegerecht entwickeln, darf keine enteignungsgleichen Hürden für Hausumbauten errichten. Wer möchte, dass sich junge Familien auch zukünftig noch Wohneigentum leisten können, darf nicht ständig die Grunderwerbsteuer erhöhen“, listet der Verbandschef die wichtigsten politischen Widersprüche auf.
Der demografische Wandel erfordert laut Kornemann in den kommenden Jahrzehnten flexible Antworten der wohnungswirtschaftlichen Akteure. Es sei daher schädlich, wenn die Politik im Bund, in den Ländern und in den Kommunen stets an jeder Stelle Hürden aufbaue, um kurzfristig vereinzelt auftretende Probleme zu lösen. „Wir brauchen eine langfristige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik für alle und keine Klientelpolitik für wenige“, forderte Kornemann.
In Berlin diskutiert Haus & Grund heute Nachmittag mit Fachpolitikern aller Bundestagsfraktionen über die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik der kommenden vier Jahre. Auf dem Podium werden unter der Leitung von Fernsehjournalist Heiner Bremer diskutieren:
- Heidrun Bluhm MdB (Die Linke)
- Michael Peter Groß MdB (SPD)
- Dr. Rolf Kornemann (Präsident Haus & Grund Deutschland)
- Christian Kühn MdB (Bündnis90/Die Grünen)
- Ulrich Lange MdB (CSU)
- Volkmar Vogel MdB (CDU)