Haus & Grund rät, genau zu kalkulieren

Zahlreiche Immobilienerben müssen vorerst auf Antrag keine Erbschaft­steuer mehr zahlen. Dies betrifft diejenigen Erben, die eine geerbte Immobilie verkaufen oder eigenes Vermögen einsetzen müssten, um die Steuer­schuld zu begleichen. Gleiches gilt im Falle einer Immobilien­schenkung. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf ein Urteil des Bundes­finanzhofs (BFH, Az. II B 46/13).

Das oberste deutsche Steuer­gericht hatte entschieden, dass der Vollzug eines Erbschaft­steuer­bescheides wegen eines beim Bundes­verfassungs­gericht anhängigen Verfahrens zum Erbschaft- und Schenkung­steuer­gesetz auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, sofern der Steuer­pflichtige neben dem erworbenen immobilen Vermögen nicht auch noch flüssige Mittel wie Bargeld erbt, um die Steuer zu begleichen. Haus & Grund rät allerdings, genau zu kalkulieren, ob sich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides lohnt. Sollte nämlich das Bundes­verfassungs­gericht das entsprechende Gesetz für verfassungs­konform halten oder lediglich für die Zukunft verwerfen, müssten auf die fällige Erbschaft­steuer zusätzlich sechs Prozent Zinsen pro Jahr gezahlt werden.

Der Fall: Eine geschiedene Ehefrau hatte von ihrem verstorbenen Mann eine lebenslange monatliche Rente von etwa 2.700 Euro geerbt. Das Finanzamt forderte hierfür Erbschaft­steuer in Höhe von 71.000 Euro, die zunächst entrichtet wurden. Im anschließenden Einspruchs­verfahren machte die Erbin unter Hinweis auf einen Vorlage­beschluss des BFH zur Erbschaft­steuer (Az. II R 9/11) die mögliche Verfassungs­widrigkeit der Erbschaft­steuer geltend und beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Erbschaft­steuer­festsetzung. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Der BFH entschied hingegen, dass die Vollziehung des Erbschaft­steuer­bescheides auszusetzen ist, da an dessen Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestünden und der Steuer­pflichtige eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Gegenstände veräußern oder belasten müsse, um die Steuer zahlen zu können.