Haus & Grund: Union darf sich von SPD nicht über den Tisch ziehen lassen

Unter Experten hat die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse immer mehr Kritiker: Nachdem sich Ende Oktober die Bundesbank deutlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hatte, kritisieren nun auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten Mietobergrenzen bei Wiedervermietungen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Wenn in einigen Jahren Fehlentwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt sichtbar werden, dürfen CDU, CSU und SPD spätestens ab heute nicht mehr behaupten, das sei nicht absehbar gewesen“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Er warnte die Union davor, sich in dieser Frage von der SPD über den Tisch ziehen zu lassen. Die Fachpolitiker der Union wüssten sehr wohl, dass die Mietpreisbremse ordnungs- und wohnungspolitisch ein schwerwiegender Fehler sei. „Gerade die Wohnungssuchenden mit einem geringen Einkommen hätten bei einer Mietpreisbremse das Nachsehen“, warnte Kornemann.

In seinem neuen Jahresgutachten schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“ genannt):

Die steigende Wohnraumnachfrage in Großstädten stellt eine ordnungs- und sozialpolitische Herausforderung dar. (…) Der Versuch, das Problem durch Obergrenzen für neu abzuschließende Mietverträge zu lösen, ist jedoch kontraproduktiv und daher abzulehnen. Kurzfristig würde damit der Preis durch indirekte und oft diskriminierend wirkende Zuteilungsmechanismen ersetzt. Mittel- und langfristig nähme die Knappheit sogar zu. Weiter heißt es in dem Gutachten:

Es stellt sich eine Insider-Outsider-Problematik ein, das heißt, es werden diejenigen begünstigt, die über eine Mietwohnung verfügen, während jene benachteiligt werden, die eine neue Wohnung suchen, aber auf dem Markt nicht zum Zuge kommen. Für die Zuteilung des weiterhin knappen Wohnraums ergeben sich dann zwangsläufig andere Mechanismen, wie beispielsweise persönliche Beziehungen …